Politische Tektonik

Es gab eine Zeit, da war der „Politische Kompass“ noch in Ordnung – zumindest, wenn man gute politische Scheuklappen hatte.

Links war links, rechts war rechts, Mitte war Mitte.

Liberale waren liberal – nationalliberal, wirtschaftsliberal, sozialliberal – und nicht rein wirtschafts-libertinär.

Sozialdemokraten waren links, „Grüne“ waren noch weiter links, basisdemokratisch und ökologisch, Christdemokraten waren der christlichen Sozialethik und Ehrhards Sozialer Marktwirtschaft verpflichtet und ansonsten rheinisch-katholisch-konservativ.

„Rechte“ waren von vornherein erstmal verdächtig – nichts sollte sich rechts von der Union ansiedeln dürfen, und die Presse leistete hier aus unterschiedlichsten Gründen Schützenhilfe -, und ansonsten nationalistisch, xenophob, antieuropäisch, sexistisch und antisemitisch.

Echte Männer waren noch echte Männer, denen man gerade noch zutrauen konnte, alle 4 Jahre einmal wählen zu gehen; echte Frauen waren noch echte Frauen, die zwischen Tisch und Bett oszillierten; echte Kinder waren noch echte Kinder, die von echten Frauen erzogen wurden.

Ja, es war eine schöne Zeit – wie gesagt, mit obligatorischen Scheuklappen betrachtet; und spätestens seit den 80er Jahren glichen die immer mehr den Windleitblechen von Dampflokomotiven denn Artikeln im Pferdezubehör, aber was soll’s. Nichts ist perfekt.

Heute? Wer heute seinen in den 70ern geeichten „Politischen Kompaß“ nimmt, um sich zu orientieren – der wacht unter Umständen mit äußerst merkwürdigen Bettgenossen auf.

Am Anfang war das Wort

Will man nachhalten, wie denn diese Verschiebung begonnen hat, dann stellt man sehr schnell fest, daß es eine „echte“ statische Politikordnung nie gab. SPD-links, FDP-Mitte, CDU-rechts galt von Anfang an nicht.

Ehemalige Nationalsozialisten fanden ihre neue politische Heimat zu großen Teilen sowohl in der SPD, als auch der DNVP(unter anderem)-Nachfolgepartei FDP, die sich einen eigenen nationalliberalen „Gauleiterflügel“ leistete. Adenauers CDU hatte keinerlei Hemmungen, hohe Funktionäre in hohe Stellungen zu befördern; Menschen, die kurz vor Ende des 2. Weltkrieges Mitwisser und potentielle Zeugen z.B. in Dortmunds Rombergpark oder im KZ Dachau massenweise hinrichten ließen, wurden dafür belohnt. Justizangestellte, die „Wehrkraftzersetzer“ und „Deserteure“ massenhaft „im Namen des Volkes“ zum Tode verurteilten, entschieden plötzlich über Entschädigungen ihrer eigenen Opfer, denn „was früher Recht war, kann jetzt nicht Unrecht sein“ (Marinerichter Filbinger, nach Öttinger im „Widerstand“; verhängte selbst mindestens ein Todesurteil). Kurzum: Mit den Altlasten der totalitären, mörderischen NS-Diktatur nahm es Deutschland nicht annähernd so genau, wie nach 1990 mit den Altlasten der autoritären DDR. Ein Wehrmachtssoldat darf sowohl seinen Dienstgrad noch führen, als auch seine Orden tragen (sehr modern im Bonn der 60er, mit abgekratztem Hakenkreuz); ein NVA-Soldat darf dies offiziell nicht.

Dieser Zustand kippte Anfang der 60er-Jahre über; die „68er“ setzten sich dabei mit großem Getöse in das anderweitig schon längst gemachte Nest. Im Gegenteil haben schon Leute wie Adorno, Horkheimer und andere vor beängstigenden Parallelen der „68er“ zu den „33ern“ hingewiesen – wer darauf heute hinweist, wie der Autor Götz Aly mit seinem Buch „Unser Kampf“, wird regelmäßig von der 68er-Rentnerfront niedergeknüppelt.

Die Radikalen von seinerzeit wurden gemäßigt; Mitgliedschaften in K-Gruppen, Sozialistischen Organisationen und maoistischen Kreisen schufen Freundschaften, die ihnen „berufsfördernde Netzwerke“ zum Einstieg in höchste Wirtschaftsämter brachten. Viele Maoisten von damals leiten heute eine Bank, oder eine Wirtschaftszeitung – kurzum, die Mitgliedschaft im radikalen Flügel der „SDS“ führte zu genau den Seilschaften, die Universitäts-Linke in ihren Verschwörungstheorien immer wieder Studentenverbindungen vorwerfen. Man mag halt keine Konkurrenz links des RCDS.

Ende der 80er-Jahre sah man den „Republikaner-Hebel“: Weil die rechtsgerichtete Partei „Die Republikaner“ mit einem sich nicht wirklich von der „Schill-Partei“ unterscheidenden Programm in mehrere Länderparlamente einzog, reagierte der Bundestag auf die „Das Boot ist voll!“-Rhetorik, die sich durch alle Bereiche zog. CDU, FDP und SPD stimmen 1993 einer Grundgesetzänderung zu, die aus dem reformbedürftigen, zu undifferenzierten, liberalen deutschen Asylrecht eines der restriktivsten in ganz Europa macht und bis heute zu vielen moralisch verwerflichen Abschiebungen führt. Ob eine Gesetzänderung unter Beteiligung der „Republikaner“ wirklich eine derart unwürdige, den Zielen der Eltern des Grundgesetzes widersprechende Verfassungsänderung ergeben hätte, ist diskutierbar.

Seitdem, und besonders seit dem 11. September 2001, verbreitet sich xenophobes (wörtlich: „fremdenängstliches“) Gedankengut immer weiter in der europäischen Debatte. Wie mehrmals geschrieben, was man als Schlagzeile vor 20 Jahren gerade einmal in Freys „National-Zeitung“ gelesen hätte, findet man heute fast in jeder Zeitung.

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Mit „New Labour“ Tony Blairs ging die SPD Richtung Mitte. Was sie nicht beachtete: Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht – daß sich die Liberalen dort halten können, gleicht einem Wunder. Deutschland hat ein Verhältniswahlrecht. Konnte Gerhard Schröder noch die Stammwählerschaft der SPD in Erwartung besserer Zeiten halten, wenn die Reformen der „Agenda 2010“ denn griffen – vertrieben Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier jene, besonders in einer Krise zahlreichen, Wähler mit ungewisser Zukunft. Nachhaltig. Eine alleinerziehende Mutter, die keine echte Ausbildung hat und ihrem Kind keine gute Bildung ermöglichen kann – in Deutschland ist die Herkunft dafür sehr wichtig – und selbst niemals dem „Niedriglohnsektor“ bis zur Altersarmut entrinnen kann, braucht keine „Anreize“, sondern eine Partei, die ihre Interessen vertritt. Was auch immer die Position zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist: Steinmeier und Müntefering können sich stolz die Väter der WASG-Nachfolgepartei „Die Linke“ nennen und waren so ihrer Zeit voraus. Die SPD vereinigt als Volkspartei viele Strömungen, mit Andrea Nahles und Thilo Sarrazin auch welche, die sie besser loswerden sollte. Aber ein eindeutiges „linkes“ Profil hat sie lange nicht mehr.

Auch an den „Grünen“ ist der Wechsel nicht vorbeigegangen: Bezeichneten sie sich vorher als „links“, diskutieren sie nun, sich weiter konservativ zu positionieren – auch unter Aufgabe „Grüner Kernpositionen“. An der Partei konnte man immer schon einen Hang zum Populismus feststellen, so als ein FDP-Mitglied feststellte, einerseits habe die Partei unter der Regierung Schröder maßgeblich die „Hartz“-Reformen mitgetragen – andererseits stelle sie sich aber als Partei für die Verlierer eben dieser Reformen dar. Nüchtern betrachtet, wirkte das grüne Engagement für den ersten bundesdeutschen Kampfeinsatz im Kosovo 1999 und gleichzeitig ihre ständigen Forderungen nach Kürzung des Verteidigungsetats nicht glaubwürdig. Seit den letzten beiden Wahlen in Hamburg und der „Jamaika“-Koalition im Saarland bemerkt man eine wahltaktische Beliebigkeit; dies kann man jedoch schnell aus dem paternalistischen Menschenbild, das die Partei seit ihrer Gründung durchzieht, erklären. Die „Masse“ ist unmündig und zu „Revolution“ oder Selbstbestimmung in Eigenverantwortung unfähig, so daß sie von einer intellektuellen Elite angeleitet werden muß. Analysiert man Debattenbeiträge von Politikern der GRÜ mit dieser Voraussetzung, so wird man schnell fündig (siehe beispielsweise Kathrin Göring-Eckardts Position in der PID-Debatte); das Image als „Verbotspartei“ ist deswegen gerechtfertigt und in langwieriger, harter Arbeit erworben. „Freiheit“, „neue Liberale“, „links“? Der Zug ist spätestens seit 1998 abgefahren.

Der schlimmste Schlag für die FDP, vor allem, weil er erst viel später seine zerstörerische Wirkung zeigte, war wohl der Bruch der Sozialliberalen Koalition mitten in der Legislaturperiode. Vorher konnte sich die FDP mit Fug und Recht als „liberal“ bezeichnen. Der Bruch der Koalition und die Abkehr von den „Freiburger Thesen“ jedoch trieb viele Mitglieder zur SPD, die deshalb ein großes sozialliberales Potential hat. Die Jugendorganisation der Partei, die „Jungen Demokraten“, brachen mit der Partei – etwas, das vorher nur der SPD passiert war. Als die Schmiede dieses Debakels, Lambsdorff und Genscher, abtraten, war niemand mehr da, der die – nach einer Biographie von LiF-Gründerin Heide Schmidt „programmatisch ausgezehrte“ – Partei weiterführen konnte. 1982 von allen guten Geistern verlassen, ist sie nun eine „ein-Themen-Partei“ mit überholter libertinärer Nachtwächterstaat-Doktrin. Siech und bleich doch sinkt ihre Blüte,// alt und schwach schwinden sie hin… und selbst die Justizministerin ist nur ein Lichtblick in einem Meer aus Röslers. Wie das alte Sprichwort sagt: Eine Schnarri macht noch keinen Sommer.

Der „Kanzlerwahlverein“ CDU selbst wandte sich schon unter Kohl von der Christlichen Sozialethik und sozialen Marktwirtschaft weitgehend ab. Im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti später wurde Angela Merkel nicht übelgenommen, daß sie 2005 ihr Wort brach und eine Große Koalition einging. Lange schon fragt man sich, wo denn ihr Inhalt läge – außer dem Isnogud’schen „Ich will Kalif werden anstelle des Kalifen!“ Konservativ? Wirtschaftsliberal? Recht-und-Ordnung? Familienpartei? Von allem etwas, aber zumindest jetzt nichts, an dem man sie konkret festmachen könnte, außer dem Nietzsche’schen „Willen zur Macht“. Der, wenn man sich die Messer im Rücken von Heide Simonis und Andrea Ypsilanti ansieht, natürlich auch seine Vorteile hat.

Rechts, links, Mitte, oben oder unten? Es war eine schöne Zeit, als man das wenigstens halbwegs sagen konnte.

Blick auf den Tellerrand

Der Bundesverfassungsschutz erklärte auf eine Anfrage zum „Islamkritischen“ rechtsradikalen ‚Blog „Politically Incorrect“, man sei dort „Pro Israel“ – die Seite sei nicht rechtsextrem. Ist das die neue Definition von „Rechtsextrem“?

Nennt mich konservativ, ich kenne noch folgende Definition aus dem SRP-Verbot:

Extremistisch handelt, wer die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnt. Hierzu gehört insbesondere

  • die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
  • die Volkssouveränität,
  • die Gewaltenteilung,
  • die Verantwortlichkeit der Regierung,
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • das Mehrparteienprinzip und
  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien
  • mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Von „Pro Amerika“ oder „Pro Israel“ steht da nichts, wohl aber von den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten wie die Religionsfreiheit (Art. 4 (1) und (2) GG).

Rechtsradikale können ihre „Israelsolidarität“ sehr wohl aus Überzeugung vertreten. Warum auch nicht? Welche Gründe gibt es für einen Antisemitismus bei Nationalisten? Eine sichtbare, „integrationsverweigernde“ jüdische Minderheit gibt es seit Shoah in Europa nicht mehr. Die „Gefahr“ wird – so hysterisch und pathologisch das in Realität auch ist – bei „Moslems“ und im „Kampf der Kulturen“ gesehen. Von dieser Warte aus betrachtet, müssen die „Falken“ Israels geradezu als Vorbild erscheinen. Wenn ein Vergleich der Programme der „islamkritischen“ Rechtspopulisten mit der Realpolitik eines von einer Rechtskoalition regierten Israels ergibt, es sei – nach George Orwells „Animal Farm“ – impossible to say which is which, so ist das bedenklich – leider aber nicht utopisch, und die Feststellung ist ganz sicher nicht „antisemitistisch“.

Sexismus und Ausländerhaß? Die „Rechte“ ist längst in Europa angekommen und arbeitet dort gerne zusammen. Frauen bekommen in rechtsextremen Organisationen immer mehr Gewicht und Einfluß und müssen sich damit hinter keiner Frau in einer anderen politischen Gruppe – radikal, extrem oder gemäßigt – verstecken. Emanzipierte, pan-europäische, pro-Israelische Rechtsradikale? Willkommen in der Gegenwart.

Es wundert nicht, daß zweidimensionale Modelle wie ein„Politischer Kompaß“, ein „Politisches Wertedreieck“ und andere versuchen, statt „Rechts-Links-Denken“ anhand mehrerer Achsen feinkörnigere Einstufungen zu ermöglichen; einzelne Ansichten, wie Position zu UNO, USA, Religion oder Nahost-Konflikt, sind für eine politische Einstufung völlig ungeeignet.

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