Baden-Württemberg – die „kleine Bundestagswahl“?

Warum sollte die Wahl in BaWü eine Kleine Bundestagswahl sein? Höchstens, weil jedem Wähler klar sein dürfte, daß das Wahlergebnis dort über den Bundesrat auch erheblichen Einfluß auf die Bundespolitik haben dürfte. Das war’s aber auch schon.

In Baden-Württemberg wird nur zweitrangig über bundespolitische Themen abgestimmt. Das Ergebnis der Wahl sollte – hoffentlich! – auch kein Signal für Berlin sein.

Was hat die Wahl bestimmt? Zu den üblichen „Verdächtigen“ wohl besonders:

  • Atompolitik
  • Stuttgart 21 und andere Großprojekte
  • KT auf-und-davon-Guttenberg
  • Dramatis Personae

Atompolitik

Eigentlich ein Bundesthema, wurde es durch Fukushima wieder in das Bewußtsein des Wahlvolks geholt. Baden-Württemberg hat des weiteren fünf besondere Atomenergieträger: Vier Kraftwerke (Philippsburg 1 und 2 sowie Neckarwestheim 1 und 2) und Stefan Mappus. Brüderles Bekenntnis (oder auch nicht) half dabei auch, wenn auch nicht der eigenen Partei. Ein Ministerpräsident Stefan Mappus ist gewichtiger als ein CDU-Landesvorsitzender BaWü Stefan Mappus.

Stuttgart 21 und Großprojekte

Stuttgart als Groschengrab zu bezeichnen, greift zu kurz. Es als Groschen-Nekropole oder Groschen-Massengrab zu bezeichnen, trifft es eher. Nach dem Flughafen kam die Messe, und als letztes Stuttgart-21 – Hannover-21 und Frankfurt-21 wurden von den dortigen Stadträten als zu teuer und unnötig abgelehnt. In der Schlichtung mußte selbst Heiner Geißler zugeben, daß das Gegenkonzept „K(opfbahnhof) 21“ weit günstiger bei gleicher Leistungsfähigkeit wäre. Es ist den Bürgern von Stuttgart und ganz BaWü wirklich nicht zu verdenken, daß viele davon kein Interesse haben, in 10 Jahren in der „Südwesthauptstadt Suabia“ zu leben. Hier dürfte auch des Pudels Kern des extremen Abschneidens der GRÜ liegen: CDU, FDP und SPD gleichermaßen gehören zu den Befürwortern des Projektes.

KT auf-und-davon-Guttenberg

…ist ein Selbstläufer. Wenn auch die schweigende Mehrheit der Bevölkerung ihn als nächsten Bundeskanzler, Kaiser, Sexualpartner haben will, gibt es trotzdem genügend Bevölkerung, die die von Lammert et al. prophezeite Erosion der Glaubwürdigkeit von Politikern nachvollziehen kann. Seinen Gegnern galt Guttenberg immer als Blender; nachdem er diesen Ruf jetzt über jeden Zweifel erhaben bestätigt hat, ist bei der Gruppe seiner ehemaligen Anhänger der Katzenjammer groß. Nachdem Brüderle das neue alte Klischee vom opportunistischen Politiker nun kurz vor der Wahl noch bestätigte, glauben jetzt wohl mehr Leute an Ufos oder Engel denn an glaubwürdige Politiker.

Dramatis Personae

Jede Wahl ist immer auch eine Personenwahl. Es ist nachzuvollziehen, daß man in einem Bundesland wie Bayern oder Baden-Württemberg, wo der letzte bekennende Sozialdemokrat noch in den 70er Jahren auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde und die Union auf Gewohnheitsrecht klagen konnte, wenn sie denn mal eine Wahl verlieren würde (was ungefähr so wahrscheinlich schien wie die berühmte Jungfrauengeburt), nicht unbedingt den besten Politiker als Oppositionsführer verschleißen wollte. Oder so.

Jedenfalls: Nils Schmid hat es nicht geschafft, sich zu profilieren – was nicht heißen muß, daß er ein schlechter Politiker oder schlechter Ministerpräsident wäre. Letzteres kann er jetzt nicht beweisen. Mit einem profilierteren Spitzenkandidaten wäre der SPD die Schmach der „drittstärksten Kraft“ wohl erspart geblieben und sie hätte ein besseres Ergebnis geholt. Allerdings: Profilierte Politiker, die Wahlen gewinnen können, sind auch nicht unbedingt die bessere Wahl, wie man an Lafontaine oder Stoiber klar sieht.

Nachtrag:

Die vorläufigen Endergebnisse sind draußen. Das zeigt eine Besonderheit: Die Wahl war eine Mobilisierungswahl. Außer der FDP hat jede Partei im Landtag in absoluten Zahlen Stimmen dazugewonnen. Obwohl es nur etwas über 100.000 Wahlberechtigte gegenüber 2006 mehr gab, wurden über 1 Million Stimmen mehr abgegeben. Gewinner wurde, wer die meisten dieser 12,8% Doch-Wähler gegenüber 2006 für sich mobilisierte; SPD +155.652, CDU +193.638, GRÜ +742.619(!) und FDP -159.474. Die Wahlbeteiligung war 2006 bei 53,4%, diesmal bei 66,2% – was immer noch SEHR wenig ist!

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