Presse und Palästina

Jean-Remy Matt bezeichnete ‘Blogs einmal als die Klowände des Internets. Dafür wurde er scharf kritisiert.

Liest man sich die Postings vieler ‘Blogs zum Thema “Arabischer Frühling in Libyen” durch, so möchte man ihm zustimmen (Tip: es lohnt sich, bei Lektüre dieser “Angriffskrieg” und “Das Volk steht voll hinter Gaddafi”-Rhetorik Gaddafi – Zenga Zenga People (Noy Alooshe English Remix) von Noy Alooshe in einer Schleife einzulegen.)

Von Politblogger, der sich vehement hinter Bundesinnenminister Friedrich und seine Forderung nach einem Ende der Anonymität im Netz und Klarnamenzwang stellt, wird hier noch die Rede sein. (Oooh, mon gaillard..!) – Friedrich selbst stellt dabei klar: Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen.

Wissen, nur durch die Brillen von Journalisten und Redakteuren betrachtet?

Hat also Sara Schurmann im Tagesspiegel recht, wenn sie kritisiert, daß der “Tagesspiegel” Breiviks “2083″ im Urtext hostet? Ist es richtig, daß dieses Dokument nicht für die breite Masse unkommentiert taugt, sondern Journalisten eine “Filterfunktion” wie bei “Mein Kampf” oder der “Sportpalastrede” einnehmen müssen:

Die Journalisten müssen das Manuskript ohne Frage sichten, es in ihren Artikel zitieren, auch im Wortlaut, und es vor allem einordnen. Sie müssen die pseudowissenschaftlichen Analysen des Terroristen auseinandernehmen und durchleuchten, wobei es sich um wahre gesellschaftliche Probleme handelt – und wo um reine Propaganda.

Nein: “Die Journalisten” haben immer die Pflicht, einzuordnen, auseinanderzunehmen und Propaganda zu durchleuchten. Damit haben sie in den letzten Jahren kläglich versagt. 60% der Bundesbürger stimmen Sarrazin zu und haben Angst vor “Islamisierung”; dabei gibt es nur 5% Moslems in Deutschland. Selbst wenn alle davon missionierten, ginge das rechnerisch nicht.

Die Journalisten haben versagt, den Islam als Glauben von 1,4 Mrd. Menschen differenziert zu beschreiben, von Indonesien bis zur arabischen Welt (350 Mio. Einwohner). Die verschiedensten Gruppen des Islam werden nur als “frauenfeindliche Radikale” beschrieben.

Auch ohne das “Manifest” zu lesen können Redaktionen eine objektivere Berichterstattung beginnen. Jeder Bürger sollte selbst “durchleuchten”; und Journalisten nicht für sich denken lassen. Sie können es bisher nicht.

Das zeigt sich leider auch jetzt. Journalisten haben Korrespondenten in Libyen, und können den Aufstand gegen die Herrschaft von Gaddafi (Zenga Zenga) fast in Echtzeit aus Primärquellen begleiten.

…und Palästina?

Die Presse hat aber auch Korrespondenten in Israel und dem Gaza-Streifen, sowie in Ramallah bei der Palästinensischen Autonomiebehörde – oder in Berlin, am Sitz der Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland. Und was gibt es da zu berichten!

Im September will die Verwaltung Palästinas in der UN die Mitgliedschaft – und damit die Anerkennung als Staat – erreichen und haben dazu eine diplomatische Vorbereitung schon letztes Jahr gestartet, vor der Westerwelle nur mit Meerschweinchen-Blick und heruntergelassenen Hosen stehen kann. In diesem Zusammenhang ist die Versöhnung von Fatah und Hamas zu sehen (die noch 2007 von Merkel ausdrücklich begrüßt wurde). Nachdem Israel herausgefunden hat, woher der Hase läuft, hört man dazu ständige Nachrichten in der Jerusalem Post, New York Times, von der “Pro Israel, Pro Peace”-Organisation JStreet, Haaretz (“Prominent Israeli figures urge Europe to recognize Palestinian state”), im englischen Angebot von Al Jazyra (“Parallel states: A new vision for peace”). Auf Einladung von JStreet besuchten sieben führende Sicherheitsexperten aus Israel  die USA und warben beim US-Präsidenten und vor Mitgliedern des Kongreß und im Verteidigungsministerium für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die USA.

In der deutschen Presse? Schlaf, Kindchen, schlaf. Dein Vater hüt’ die Schaf. Die Mutter ist in Pommern’ Land, Pommernland ist abgebrannt. Schlaf, Kindchen, Schlaf.

Die “Freedom Flotilla” wird in der NYT kontrovers beleuchtet. Die Flotille 2010 wird mit der “Exodus” verglichen, die jüdische Einwanderer nach Palästina brachte. Diese wurden dort aufgebracht; drei Juden starben, und die britische Regierung schickte das Schiff nach Hamburg zurück – keine fünf Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und von Shoah.

2010 brachte die Flotille den Blick der ganzen Welt auf den Gaza-Streifen, in dem einige militante Terroristen 1,6 Millionen Menschen als Geisel nahmen und in dem die Versorgungslage für jeden katastrophal ist.

Gleichzeitig wird an der Flotille 2011 kritisiert, daß sie die neuen Probleme im Gaza-Streifen, in dem eine Grundversorgung gesichert ist, jetzt vollständig durch die Rhetorik der PR-Abteilungen auf beiden Seiten überstreicht. Im Gaza-Streifen braucht man vieles; nur keine Güter der Grundversorgung mehr.

Daneben zitiert die NYT auch Shlomo Avineri in Ha’aretz: Eine Anerkennung eines Staates Palästina auf UN-Ebene kann man kontrovers diskutieren. Eines jedoch tut sie nicht: Israel “delegitimieren”. “Israelsolidarische” und die israelische Führung sollten dem modernen und wehrhaften Staat Israel schon mehr zutrauen, als sich durch einige Schiffe mit Hilfsgütern, oder eine Anerkennung vor einem internationalen Gremium, “delegitimieren” zu lassen – selbst wenn auf diesem Weg einige Waffen geschmuggelt werden sollten.

Deutschland? Weil einige Abgeordnete der LINKEN an der Flotille 2010 teilnahmen, muß DIE LINKE antisemitisch sein. Keine andere Deutung möglich. Al Jazyra? Huffington Post? New York Times? Ha’Aretz? Désolé. We No Speak Americano.

Vielleicht ein Blick auf offizielle Stellungnahmen?  Die Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte ein detailliertes Argumentationsblatt gegen die palästinensische Initiative.  Die PLO Delegation to the United States hat ein Fact Sheet: UN Membership vorbereitet.  Beide Dokumente sind einseitig aus der Perspektive der Schreiber (PLO Delegation bzw. rechtsgerichtete Regierung Israels). Aber sie tun wenigstens nicht so, als ob es gar keine Abstimmung in weniger als einem Monat gäbe, an der die BRD teilnehmen wird und zu der Großbritannien und Frankreich noch offen ließen, wie sie sich entscheiden werden.

Als Bürger der Bundes-Republik Deutschland ist es meine staatsbürgerliche Pflicht, die Angelegenheiten der politeía zu meiner res publica, meiner Angelegenheit zu machen. Die Presse ist zwar höchstens in ihren feuchtesten Sommernachtsträumen unter Zuhilfenahme von “Erholungssubstanzen” (Recreative Substances) eine “vierte Gewalt”.  Aber informieren soll sie schon, wenn die “Privaten” es nicht tun, dann die “Öffentlich-Rechtlichen”.

Was machen die beiden Gruppen? La, le, lu, nur der Hund im Mond schaut zu, wenn die Redakteure schlafen gehen…

Likuds don’t like it – Rockin’ the Casbah,  Rock the Casbah!

Wie in einem früheren Artikel zum palästinensischen Vorstoß geschrieben: Jetzt geht es für Palästina darum, der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, daß es die Mindeststandards eines Staates erreicht – insbesondere, daß es den Terror aus dem benachbarten Israel halten kann und die Regierung eine reelle Macht über das Staatsvolk ausübt. Angela Merkel wird in einigen warmen Worten sowieso gegen die Anerkennung stimmen; Sarkozy, Cameron und die anderen europäischen und weltweiten Diplomaten haben eine Zustimmung aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

In dieses Klima organisiert Assad einen Marsch auf die Golan-Höhen, der mit mehreren toten Palästinensern endet.

Ist es eine Verschwörungstheorie, hier Israel zu vermuten? Ganz sicher hat Israel die Sache nicht initiiert; ob es diplomatische Absprachen zwischen Assad und Netanyahu gab, sollte man der Geschichtsschreibung in einigen Jahrzehnten überlassen. Es ist nicht zwangsläufig, aber auch nicht ausgeschlossen.

Für Israel wäre jedoch das Beste überhaupt gewesen, es wäre zu einer “Intifada” gekommen, einem offenen Kampf in Palästina gegen Israel. Unter solchen Voraussetzungen hätte kein Staatsmann für eine Anerkennung gestimmt (Merkel und Westerwelle dagegen… vielleicht), und die palästinensische Autonomiebehörde hätte die Initiative absagen müssen. Auf Kosten der Palästinenser – die als demokratisch verfaßtes Volk sowieso nahezu zum “Arabischen Frühling” gehören und von denen sich Assad deshalb bedroht fühlen muß – hätten Assad wie Netanyahu ein hartes Vorgehen und eine Ablenkung von eigener Unfähigkeit begründet bekommen.

Die Palästinenser taten – nichts. Kein Aufstand, keine großen Ausschreitungen. Abbas und Fayyad behielten die Lage im Griff.

Jetzt wird’s kompliziert.

Jetzt kam es zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. Tagesschau.de berichtet auf der Website ganz korrekt, die Hamas bemühe sich, die Lage zu deeskalieren; das hörte sich teilweise ganz anders an. Wer sollte denn im Gaza-Streifen Raketen abschießen, als die Hamas?

Genau das möchte ich von der Presse wissen. Entweder, die Hamas existiert nur noch auf dem Papier und ist in Gruppen ohne einheitliche Führungsstruktur zerfallen; dann ist kein Vertrag mehr mit ihr zu machen, und sie wird sich, nüchtern betrachtet, auch bald selbst zerfleischt haben und einer Nachfolgeorganisation  Platz machen.

Oder – und darauf scheint es hinauszulaufen – die Hamas hat bei allen abweichenden Strömungen wie die Fatah noch eine halbwegs brauchbare Kohäsion (Zusammgehörigkeit und einheitliche Führung). Dann kann es gar nicht in ihrem Interesse sein, daß mindestens auf mittlere Sicht irgendjemand Israel angreift. Nicht nur bis zum September, auch darüber hinaus.

Davon abgesehen, daß sie ausgerechnet jetzt, wo durch den Grenzübergang in Rafeh die auch in Israel umstrittene Blockade quasi wirkungslos geworden ist, sehr schnell ihre Basis verlieren kann. Gaza erlebt im Moment einen – wohl bescheidenen, aber immerhin – Wirtschaftsboom.  Es wird mehr und mehr unabhängig von Importen aus Israel, um die Grundversorgung zu gewährleisten.

Man braucht nicht besonders strategemisch zu denken oder in “Verschwörungstheorien” abzutauchen, um festzustellen: Jetzt ist der schlimmste Zeitpunkt, Israel zu provozieren. Wenn nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates (viele Israelis werden voller Überraschung feststellen, danach geht die Sonne immer noch auf) die Regierung Netanyahu mit einem allgemeinen Angriff antwortet, dann ist die Fatah als “Taubenpartei” geschwächt, Hamas gestärkt. Wenn die Anerkennung die palästinensischen Erwartungen erfüllt (und die Diplomaten haben in den letzten Jahren bewiesen, daß sie es locker mit ihren israelischen Gegenparts aufnehmen können; dementsprechend dürften die Erwartungen in einem realistischen Rahmen bleiben), dann war die Hamas bei der “Jahrhundertaufgabe” mit im Boot und braucht keine Gewalt mehr.

Wie dem auch sei: Die Hamas-Führung wird – zumindest zum Teil – auf ein Scheitern der Initiative wetten und den Kampf wieder aufnehmen wollen. Aber nicht jetzt.

Heißt das, irgendeine Mossad-CIA-Achse habe das ganze geplant? Natürlich nicht. Es gab jedoch schon immer im Gaza-Streifen und ganz Palästina militante Splittergruppen, die weder an einer friedlichen Lösung des Konfliktes irgendein Interesse haben, noch einen Ansehensgewinn der Hamas (die in diesem erlauchten Kreis noch als “gemäßigt” durchgeht) hinnehmen wollen.

Deshalb bemühte sich Hamas, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Deshalb will Hamas ihn durchsetzen. Und deshalb hält er nicht.

Die PA, die Autonomiebehörde, hält  sich bisher mit Stellungnahmen bemerkbar zurück – alleine das wäre schon ein Grund für eine Meldung. Und ein Rechercheauftrag, weswegen – Diplomaten, die eine Initiative mit einer absolut realistischen Erfolgsaussicht ausgearbeitet haben, tun so etwas ganz sicher nicht freiwillig. Eigene Deutung (SEHR spekulativ): 1. Die Lage ist so unübersichtlich, daß Ostjerusalem / Ramallah einfach nichts hat, was es halbwegs zuverlässig erklären kann. 2. Fatah und Hamas haben sich zunächst auf Stillschweigen geeinigt, das im Westjordanland eingehalten werden muß, um den Bündnispartner nicht zu vertreiben. 3. Es gibt einen dritten Grund, den nur Journalisten durch gewissenhafte Recherchen herausfinden können (wobei gegen 3. spricht, daß auch Haaretz und NYT ratlos zu sein scheinen).

Warum?!?

Bleibt die Frage, weswegen die deutsche Presse bei diesem Thema so völlig unfähig daherkommt – obwohl sie anderswo  eine brauchbare Berichterstattung zum Kampf gegen  Gaddafi (Zenga Zenga) schafft.

Haben sie das Thema einfach noch nicht entdeckt? Kann sein, erst 14 Tage nach den Berichten in Haaretz bemerkte die “Tagesschau” so langsam, daß es in Israel zu Massendemonstrationen und Unmut über die Regierungspolitik kommt. Aber soll das heißen, daß deutsche Journalisten nicht einmal solche Quellen wie Reuters oder Agence France Presse (AFP), oder Al Jazyra (der “Arabische Frühling” wird als der endgültige Durchbruch für den Sender dargestellt, wie der 2. Golfkrieg der von CNN war) oder die New York Times auswerten? Das ist wirklich nur sehr schwer vorstellbar.

Irgendwelche Lobbyinteressen? Bei der Springer-Presse mit ihren Grundsätzen von unbedingtem Proamerikanismus und unbedingter Israelsolidarität wäre das vorstellbar; nach der Affäre um Ted Honderichs Buch 2003 kennen wir auch bei deutschen Verlagen vorauseilenden Gehorsam. (Nicht nur dort: 2006, Deutsche Oper mit einer – eigene Deutung – geschmacklosen Idomeneo-Inszenierung. Innensenator und LKA warnen vor der Gefahr “islamistischer Anschläge” gegen die Aufführung. Nach einem Aufschrei gibt es eine “neue Gefahrenanalyse”: Keine konkrete oder potentielle Terrorgefahr mehr, die Oper wird weitergeführt. Die “Deutsche Oper” freut sich über die Publicity, Moslems, die sich überhaupt nicht direkt geäußert hatten oder sonst irgendwie beteiligt waren, gelten als die großen Buhmänner, deren Ansehen deswegen stark geschädigt wurde.) Das macht die Sache nicht unbedingt unrealistisch, ist aber meilenweit von einem Beweis entfernt – und selbst wenn es so läuft, hat das mit der Lobby oder den Redakteuren zu tun, jedoch nichts mit hier lebenden Juden oder dem Staat Israel.

Französische, britische, US-amerikanische und erst recht israelische und arabische Reporter schaffen es, über etwas zu berichten, das Benjamin Netanyahu die schmachvollste Niederlage seiner politischen Karriere einbringen könnte – die auch 1978 schon Menachem Begin annehmen mußte: Den Friedensnobelpreis. Nachdem deutsche Journalisten immer wieder den Mund gegen ‘Blogger, “Social Media” und das Internet voll nehmen, kann man jetzt gespannt sein, ob sie auch etwas liefern.

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  1. [...] einem vorigen Artikel hatte ich die deutsche Presse kritisiert, die – im Gegensatz zu vielen ausländischen [...]



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