Konsequenzen

Am 22. Juli zündete der Norweger Anders Breivik eine Bombe in der Osloer Innenstadt und lief danach in einem Ferienlager der norwegischen Arbeiterpartei Amok. Bis jetzt (25. Abends) ist die genaue Opferzahl noch nicht bekannt.

Biedermänner als Brandstifter

Freimaurer, Jäger, Anfang 2000 Mitglied einer rechtspopulistischen Partei; immer jedoch ein emsiger Leser von Berichten über die “Islamisierung Europas” (als “Islamisierung Deutschlands” mehrfach SPIEGEL-Titel), den Vormarsch des Islam, Islam als Religion der Gewalt und Unterdrückung (“Submission” von Theo van Gogh und Ayaam Hirsi Ali), Europa schaffe sich “selbst ab” (Thilo Sarrazin) und daß junge Menschen, die die “Freiheit” liebten, am besten Europa verlassen sollten (Henryk M. Broder).

Gerade Broder taucht mehrfach als Kronzeuge in Breiviks Manifest “2083” auf. Vom Tagesspiegel damit konfrontiert, stellt er nur ein Detail richtig und erklärt, er werde sich genauso wieder äußern und suche jetzt lieber ein Ersatzteil für sein Auto. Noch mehr windet er sich einen Tag später in der “Welt”:

Breivik ist ein Monster in Menschengestalt, dumm ist er nicht. Er hat seine Tat sorgfältig vorbereitet. Dazu gehört auch jenes „Manifest“, in dem außer mir auch andere bekannte „Islamkritiker“ wie Richard Rorty, Immanuel Kant und Franz Kafka erwähnt werden.

Natürlich sind weder Kant noch Kafka (der im übrigen nur unter den Büchern, die Breivik gelesen hat, genannt wird) “Islamkritiker”, aber es dürfte Konsens sein, daß das nur eine seiner Provokationen ist. Wirklich ernst scheint er diese Passage zu meinen:

Wer Lebensmittel im Supermarkt klaut, der hat Hunger, wer nachts Autos abfackelt, der hat was gegen Reiche, wer ein Kind missbraucht, der hatte selbst eine schwere Kindheit. Was aber hat einer, der als Polizist verkleidet Kinder und Jugendliche wie herumfliegende Tonscheiben abknallt? Wie wäre es damit: Spaß am Töten?
(…)

Und wann immer ein Terroranschlag passiert war oder im Ansatz vereitelt wurde, von den Semiprofis der Hamburger Zelle bis zu den Amateuren der Sauerland-Gruppe, eilten sofort Experten an den Tatort, das heißt in die nächste Ausgabe der „Tagesschau“, um die Mutter aller Fragen in den Raum zu stellen: Wie verzweifelt müssen Menschen sein, die so etwas tun?

(…)

Diese Frage war immer der Auftakt zu der Suche nach mildernden Umständen. In einer der ersten Stellungnahmen zu „9/11“ räsonierte Günter Grass darüber, welche Schuld „wir“ daran haben, dass „sie“ uns so hassen müssen.

Nach dem Mord an Theo van Gogh mochte sich kein Kommentator den Hinweis verkneifen, der holländische Filmemacher habe viele Muslime „beleidigt“; wie später der dänische Zeichner Kurt Westergaard, der seinen Beinahe-Mörder mit einer Mohammed-Karikatur herausgefordert hatte.

Breivik hat das alles mitbekommen. Gut möglich, dass er sich gedacht hat: „Was die können, das kann ich auch.“ Und hätte er sich als Ziel nicht ein Ferienlager der Sozialistischen Jugend ausgesucht, sondern eine amerikanische Einrichtung oder eine israelische Sportlergruppe, wären die Differenzierer und Versteher wieder unterwegs: Schrecklich, diese Tat, aber…

Spiegel-Titel "Mekka Deutschland - die schleichende Islamisierung"Na, dann ist ja alles klar. Jemand schreibt 1.583 Seiten und entwickelt darin ein konfuses Weltbild von einer “moslemisch-bolschewistischen Weltverschwörung”, weil er einfach “Spaß am Töten” hat. Broder, der insgesamt zehnmal genannt wird, haben damit nichts zu tun. Die Presse mit Titelseiten wie “Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung” (DER SPIEGEL), bei der man anhand der Schlagzeilen nicht mehr unterscheiden kann, ob man gerade “Der Spiegel”, “Die Zeit”, “Die Welt” oder Gerhard Freys “National-Zeitung” liest, hat damit nichts zu tun. Sarrazin oder Broder, die uns erzählen, “der Islam” würde uns über seine Geburtenraten vertreiben, hat damit nichts zu tun – auch, wenn Breivik in seinem Dokument die demographische Entwicklung des Islam in Libanon zur Prophezeiung für die Entwicklung in Europa macht.

Der gelehrte Broder kennt natürlich auch Occams Rasiermesser (oder sollte es schnellstens kennenlernen), das besagt: Von allen möglichen Erklärungen ist die einfachste die zutreffendste (was natürlich auch die “moslemisch-bolschewistische Weltverschwörung” oder die “Protokolle der Weisen von Mekka” widerlegt).

Wenn jemand wirklich nur “Spaß am Töten” hat und eine pseudo-rationale Erklärung sucht, dann schreibt er eine Seite und klebt “Mein Kampf” dazu, aber daß jemand dafür ein wahres Telephonbuch von über 1.000 Seiten zusammenstellt, ist lächerlich.

Es wird noch besser:

Breivik wusste, dass er seine Tat „rational“ begründen muss. Und das hat er nicht bei mir und Thilo Sarrazin gelernt, sondern bei Mohammed Atta und Osama Bin Laden, bei den Attentätern von Madrid, London, Mumbai, Bali; bei Carlos, dem Schakal, und den „Märtyrern“, die ein Video aufnehmen, bevor sie ins Paradies aufbrechen.

Da haben wir’s also, #blamethemuslims. Entweder, ein Anschlag wurde von islamistischen Polit-Terroristen begangen – dann sind “die Moslems” schuld. Oder, er hat nichts mit Moslems zu tun, dann wurde er von ihnen inspiriert und “die Moslems” sind schuld.

Nicht, daß es je vorgekommen wäre, daß Mörder ihre Tat mit “Islamismus” ihrer Opfer rechtfertigen wollten.

Broder, Sarrazin und andere biedermännische Brandstifter sollten am Besten mal ganz ruhig sein und sich hinsetzen und überlegen, welche Konsequenzen ihre Polemiken haben.

Redakteure sollten sich ganz genau überlegen, welche Texte sie unter dem Mantel der Meinungsfreiheit veröffentlichen und welches radikale Gedankengut sie ablehnen und durch sachliche Erörterungen ersetzen.

Die “Meinungsfreiheit”-Karte sollte seit 2003 ausgespielt sein; damals wurde Ted Honderichs Buch “Nach dem Terror. Ein Pamphlet.” innerhalb von Tagen nach der Veröffentlichung vom Suhrkamp-Verlag wieder zurückgezogen, weil vereinzelt der Vorwurf des “Antisemitismus” laut wurde. Je nachdem, um wen es geht, funktioniert das also schon sehr gut. Zu gut: Übersetzte man einige Artikel aus der englischen Ausgabe von Ha’aretz oder der Jerusalem Post, bräche ein regelrechter Sturm los. Etwas mehr Mut in begründeter Kritik an Israel (das in einer pluralistischen Demokratie aber auch unbegründete und unsachliche Kritik aushalten muß – und kann), und etwas mehr Vorsicht und höhere Standards bei Artikeln über den Islam täten wahrhaftig gut.

Daß Breivik Israelsolidarität predigt, hat – ebenso wie die “Israelsolidarität” der unsäglichen “Antideutschen” Antifanten-Autonomen – nichts mit dem real existierenden Staat Israel zu tun, wohl aber mit der Wahrnehmung des Staates Israel im Ausland; der sich, sehr zum Ärger der Pro-Israel-Bewegung, standhaft weigert, unterzugehen oder schwach zu sein. Nicht mal ein kleiner Pogrom ist möglich. Eine Propaganda, die von vielen “NeoCons” und anderen getragen wird, auf andere – und insbesondere Israelis! – allerdings völlig lächerlich wirkt.

Der Unsinn im Wahn der Wahnsinnigen

Gegen die biedermännischen Brandstifter aller politischen Couleur anzureden, ist sicherlich gerechtfertigt, sollte aber nicht das alleinige Thema sein. In einer verkommenen Debattenkultur der Angst und der professionellen Panikmacher war es Anders Breivik, der von Huntington’s “Clash of Cultures” und rechtspopulistischen Publizisten inspiriert glaubte, so handeln zu müssen.

Anders Breivik wäre ohne “Huntington und Broder” nicht zum Massenmörder geworden. Anzunehmen, daß er dann ein “Manifest” über ein anderes Thema geschrieben hätte (oder gar, #blamethemuslims, Moslem geworden wäre), zeugt von Realitätsverlust.

Es gibt aber genügend andere Wahnsinnige, die ansonsten handeln können. Im Wahnsinn ist kein Sinn. 2002 erschoß der “Umwelt-Aktivist” Volkert van der Graaf in den Niederlanden den Rechtspopulisten Pim Fortuyn. 2009 fuhr der Niederländer Karst Roeland Tates mit einem Kleinwagen in die Menge der “Königinnentag”-Parade und tötete sieben Menschen, nach eigenen Angaben war sein Ziel die Königsfamilie.

Amokläufe und Morde in Schulen erregen immer wieder die Gemüter; alleine 2009 versuchten in Ansbach ein 18jähriger und in St. Augustin eine 16jährige, mit Axt bzw. Messer und Molotow-Cocktails Massaker anzurichten.

Van der Graaf und Breivik bieten die Möglichkeit, den Wahnsinn methodisch zu untersuchen und (vielleicht) Gründe herauszufinden.

So nicht, Genossen!

Einige Reaktionen waren wirklich nicht überraschend. Ich hatte mit mir selbst gewettet, aus welcher Ecke wohl die ersten Forderungen kommen würden: Union oder Grüne? Die Union hat gewonnen, und der treffendste, bissigste Kommentar kommt diesmal von “Titanic”:

Um Terrorakte wie des Norwegers Anders B. künftig zu verhindern, fordert Hans-Peter Uhl (CSU): “Die Sicherheitsbehörden müssen in der virtuellen Welt nach Hinweisen suchen, ob sich für die reale Welt Gefahren ergeben.” Laut Welt am Sonntag hatte Anders B. im Internet “ein geschlossenes Weltbild offenbart, in dem der Islam Europa bedroht und die Linke, der Multikulturalismus und die politische Korrektheit den Kampf gegen diese Gefahr behindern.” Als Konsequenz werden nun Bild.de und Welt.de vom Verfassungsschutz beobachtet, die “Achse des Guten” geschlossen und Thilo Sarrazin in Vorbeugehaft genommen.

Bei den ganzen Stimmen konnte Andrea Nahles natürlich nicht inaktiv bleiben; sie fordert in ihrem Videoblog mehr Beobachtung der “rechtsradikalen Szene”, aber nicht der “linksradikalen”, und ein Verbot der NPD. Auch diese Forderungen wurden von der Presse Deutschlands angemessen goutiert.

Inaktiv war aber auch der Vorwärts nicht: Die Saat des Hasses ist aufgegangen. Von 2000-2006 war Breivik Mitglied der rechtspopulistischen norwegischen “Fortschrittspartei”.

Seit fünf Jahren nicht mehr. Es kann weder der Partei noch dem offenen Rechtspopulismus angelastet werden, wenn Breivik nun seine Tat begeht. Diese Leute verkleiden sich nicht als Ballermänner aus Internet-Spielen. Sie tragen dunkle Anzüge und kandidieren bei Wahlen. Und sie feierten zuletzt erschreckende Erfolge. Und “Diese Leute” sind auch keine Mitglieder in rechten Parteien. Daß die “Saat des Hasses” auch in die andere Richtung gehen kann, beweist der oben genannte Pim Fortuyn.

Seit 2006 werden “Die Republikaner” nicht mehr vom BVerfS beobachtet; nachdem deren Vorsitzender Dr. Schlierer bei einem Parteitag mit großer Mehrheit seinen Abgrenzungskurs vom Rechtsextremismus verteidigte, werden sie nunmehr von der Presse als “rechtsgerichtet” eingestuft. Ich hege Sympathien für sie. Nicht für ihre politischen Ziele und Ansichten. Aber für ihre Offenheit.

2005 faßte der Bundesgerichtshof ein weises Urteil: Die Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS ist erlaubt. Natürlich, wenn etwas nicht verboten wird, gibt es immer Widerspruch von den “Grünen”:

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kritisierte das Urteil als nicht nachvollziehbar. “Selbst wenn die Parole im Wortlaut nicht exakt einer historischen Naziparole entspricht, ist der Duktus doch sehr ähnlich”, erklärte sie in Berlin.

Wolfgang Thierse stellt eine beantwortbare Frage:

Thierse erklärte in Berlin, nach dem Urteil könne der Eindruck entstehen, neonazistische Propaganda sei nicht mehr strafbar. “Eine Ermunterung und Ermutigung für alle Bürger und insbesondere junge Menschen, die sich gegen die Aktivitäten der Neonazis in unserem Land wenden, ist dieses Urteil nicht.” Thierse verwies auf den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft verbiete. Es bleibe die “beunruhigende Frage”, warum der BGH dies Bestimmung nicht angewandt habe.

Ganz einfach:

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu einer möglichen Gesetzesverschärfung. “Hier stößt das Strafrecht an seine Grenzen, weil es nicht gelingen wird, alle Äußerungen in diesem Zusammenhang zu erfassen”, sagte sie dem Berliner “Tagesspiegel”.

Wenn sich jemand auf den Marktplatz stellt und intoniert: “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!”, dann werden die Menschen sich ihren Teil denken und weitergehen. Im Gegensatz zur Doktrin der “Grünen” wird niemand davon plötzlich vom Demokraten (und daß diese in der BRD die weit überwiegende Mehrheit stellen, hat sich seit 1955 immer wieder unter Beweis gestellt) zum Rechtsextremisten. Ruhm und Ehre dem BGH für diese weise Entscheidung gegen die Verbotskultur!

Sehr viel schlimmer sind aber die Brandstifter, die unter der Verdammung jeder angeblichen “rechten Szene” völlig unbehelligt ihr paranoides Gedankengut innerhalb – und mit Duldung! – von im Bundestag vertretenen Parteien und der Mainstream-Medien wuchern lassen können.

Frau Nahles und die SPD sollten sich überlegen, ob der populistische Coteau vor den angeblich 60% Sarrazin-Anhängern in Deutschland der Partei nicht einen großen Bärendienst erwiesen hat. Da hilft auch keine demonstrative Forderung nach einem erneuten NPD-Verbot oder nach keiner Meinungsfreiheit für Nazis. Keine Meinungsfreiheit für aktive Mitglieder der NSdAP? Kann ich mit leben, die Partei wurde 1945 aufgelöst, ich kann auch mit einem Verbot von Einhorn-Rennen (nach Charlie Brooker) gut leben. Meinungsfreiheit für Leute, die Alix Faßmann für “Nazis” hält? Das ist ein Verfassungsverstoß. Damit kann ich nicht leben.

Es steht zu hoffen, daß die Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin gerade jetzt noch sehr viele Unterzeichner finden wird.

Leider jedoch werden wahrscheinlich alte Reflexe in Deutschland wieder überhand nehmen und in Verboten und Verschärfungen von irgend etwas – “Killerspiele”, Freimaurer, Internet, Waffenrecht, Tempelritter, schwarzen Katzen… – münden, obwohl eine Kultur des Hinsehens und Nachdenkens wesentlich zielführender wäre:Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! So ein Unsinn! Die Waffe ist das Problem!

Update 28. Juli

Broders Aussagen über sein Auto sind von der taz aufgegriffen worden, auch Blogs sind auf seine geschmacklosen Äußerungen eingegangen. Damit hat “AchGottNee” wohl den Bogen überspannt und sich um das Wohlwollen seriöser Publizisten gebracht.

Ich weiß. Man wird aber doch wohl noch hoffen dürfen?

Fast wäre ich soweit gewesen, die GRÜ für ihre Zurückhaltung im Zusammenhang mit dem Massaker von Oslo und Utöya zu loben. Fast.

Gestern meldeten sich Reinhold Gall (SPD) und Wolfgang Wieland(GRÜ) mit der obligatorischen Forderung nach einem schärferen Waffenrecht – nachdem so ziemlich alle Medien den Politikern geraten haben, sie sollen nach Dieter Nuhr doch jetzt einfach mal Klappe halten.

Laut Gall sollte es Ausnahmen nur noch für Jäger geben. Breivik war Jäger.

Zudem sollte geprüft werden, auch Sportschützen das Schießen mit großkalibrigen Waffen erst zu erlauben, wenn sie genug Praxis mit kleineren Waffen haben. Wie – in Baden-Württemberg kann man mit Großkaliber anfangen? Der Saarländische Schützenverband stellt für die erste Kurzwaffe grundsätzlich nur die Bedürfnis für eine Kleinkaliberpistole aus.

Aus Wielands Sicht wurden wichtige Forderungen jedoch nicht erfüllt: «Das Mindeste wäre, dass Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen.» Die Gewerkschaft der Polizei und echte Sicherheitsexperten hatten der GRÜ-Forderung nach flächendeckenden unbeaufsichtigten Waffendepots in Schützenhäusern im Wald seinerzeit 2009 schärfstens widersprochen.

Wieland sagte: «Die Vereine sind ein Schirm, unter dem sich auch Waffennarren aufhalten.» Wenn man seit 2002 geschlafen hat, kann man der Meinung sein. Wenn man noch nie in einem Verein war und auch Herriegels “Zen in der Kunst des Bogenschießens” nicht gelesen hat, zumindest.

Wieland: «Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten.» Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen Schusswaffen. Ja, Paco. Des hotte ma scho. Und doppelt soviele illegale. Es gibt 3,6 Millionen legale deutsche Waffenbesitzer. Illegale werden sich keine durchschnittlich 2,8 Waffen pro Person leisten.

Die Leichen sind noch nicht mal kalt, und alle Parteien versuchen ihre Forderungen von vorgestern mit dem Massaker zu begründen. Es gibt soviel gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt mir nur auf einmal kein einziger mehr ein?

Comments
5 Responses to “Konsequenzen”
  1. Marry sagt:

    Schärferes Waffenrecht? Pah.

    Hat schonmal jemand daran gedacht, wie viele Menschen vielleicht noch leben würden, wenn auf der norwegischen Insel noch jemand anderes als Breivik eine Waffe gehabt hätte?

    Entwaffnet wurde und wird der Durchschnittsbürger, der nur auf eine überforderte und teilweise unfähige Sicherheitskräfte vertrauen MUSS, weil er sich selber nicht mehr verteidigen kann bzw. DARF. Die Kriminellen hingegen kümmert’s nicht, die werden immer Waffen haben.

    • dingosaar sagt:

      Nicht einfach.
      Einerseits geht sicher jedem durch den Kopf, wie er handeln würde, wenn er eine Waffe hat. Eine Frau ging nach einem Amoklauf in den USA, bei dem sie unverletzt blieb, aber ein Verwandter starb oder verletzt wurde, vor Gericht. Sie wollte legal eine Waffe führen können, was in der Stadt verboten war. Ich finde leider den Artikel nicht mehr, vielleicht wissen ProLegal, FWR oder IWÖ genaueres. Zu überlegen, wie man selbst gehandelt hätte und wie man sich vorbereiten kann, gehört zum menschlichen Lernprozeß dazu (Studie der bayrischen Feuerwehr über Schaulustige).

      Nüchtern betrachtet, der einzige, dem ich erlaubte, zu einem Jugend-Ferienlager eine Waffe zu führen, wäre ein Polizist. RTW gehört zu solchen Veranstaltungen m.E. sowieso immer dazu, zumindest in der nächsten Zeit würde ich die Polizei auch um einen Streifenwagen bitten (Trittbrettfahrer) bzw. sicherstellen, daß über GSM oder Amateurfunk eine Verbindung nach außen für Notrufe da ist.

      Ich kenne keinen Bericht, bei dem ein Amoklauf / eine Schießerei durch einen zivilen Waffenbesitzer verhindert wurde; auch bei einem Wohnungseinbruch führt m.W. eine griffbereite Waffe bei einem nicht speziell trainierten Besitzer öfter dazu, daß der – entschlossenere und gewaltbereitere – Verbrecher die Waffe an sich bringt. Der Mensch hat eine sehr große Tötungshemmung, selbst Soldaten schießen in 80-95% der Fälle bewußt daneben, wenn sie der Gegner anschaut; seit Anfang des 19. Jh. weiß man, daß Verluste bei einer Schlachtordnung, die sich vom Gegner abwendet ungleich höher sind als wenn sie sich dem Gegner zugewandt zurückzieht (wir reden hier von Vorderladern, es liegt nicht an der rationalen Angst, getroffen zu werden).

      Fälle, in denen durch einen rechtzeitigen Notruf oder einen Notruf über Amateurfunk schlimmeres verhindert wurde, kenne ich dagegen sehr viel mehr; und selbst die bloße Präsenz eines Funkstreifenwagens mit zwei Polizisten wirkt schon abschreckend. (Breivik hätte aber auch dies nicht abgeschreckt.)

  2. Marry sagt:

    Auf der Insel hätte ein couragierter Betreuer mit Waffe möglicherweise verhindern können, dass es zu so vielen Opfern kommt. Es war ja nunmal keine Polizei da, die hätte eingreifen können.

    Auch ich würde in manchen Situationen gerne eine Waffe mit mir führen dürfen – rein für den Selbstschutz. Das der Schuss im wahrsten Sinne des Wortes auch nach hinten los gehen könnte, weil man selber zu viele Hemmungen hat und ein gewaltbereiter Täter eher nicht, nun, da haben Sie natürlich Recht. Wie Sie schon schrieben: Nicht einfach.

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  1. [...] kein Multiplikator stellt sich dahinter. „Islamkritik“? Wie im letzten Artikel geschrieben, ich habe sehr viel weniger Angst vor rechtsgerichteten Parteien wie „Die Republikaner“ [...]



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