Wer schützt unsere Leistung vor dem Leistungsschutz?

Nutzer von urheberrechtlich geschütztem Material hatten in den letzten Jahren schon beispiellose Verschlechterungen ihrer Lage als zahlende Kunden hinzunehmen. Die wohl größte Unverschämtheit: Seit Dezember 2010 müssen öffentlich-rechtliche Sender ihre bereits über Gebühren bezahlten Inhalte nach einer kurzen Zeit aus dem Netz löschen. Jetzt allerdings kommt eine Forderung, die auch für kleinere, nicht-kommerzielle Autoren gefährlich wird: Das Leistungsschutzrecht.

“Ja, und?”, werden Sie sagen. Jedes Kind lernt spätestens im Kindergarten, daß es sich viel wünschen kann, wenn der Tag lang ist – Wünschen und Bekommen sind zwei verschiedene Sachen.

Leider steht das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” im Koalitionsvertrag der regierenden deutschen Bundesregierung.

Was wird für wen und wie geschützt?

Stein des Anstoßes ist das Internet. Presseverleger behaupten, dadurch verlören sie Geld. Klingt bekannt? Stimmt, die Musikindustrie hat seit langen Jahren dasselbe behauptet – und schon 2002 veröffentlichte Janis Ian ihr “Internet-Debakel”, in dem sie erklärt, freies Herunterladen nütze sogar den mittelständischen Musikern und Autoren. Für wenig Geld lassen sich Presseverleger heute weitgehende Rechte von ihren Autoren abtreten; in der Debatte um das Leistungsschutzrecht wird nicht einmal – wie seinerzeit bei der Musikindustrie – versucht, der Eindruck zu erwecken, die Autoren werden geschädigt.

Wie bereits bei IgeL beschrieben, geht es im Leistungsschutzrecht um zwei Vorhaben:

  • ein “Leserecht” und
  • ein “Snippetrecht”

Das Leserecht soll “gewerbliche” Nutzer dazu verpflichten, über eine Verwertungsgesellschaft ähnlich der GEMA Abgaben für das Lesen der von den Verlegern aus freiem Willen kostenlos ins Internet gestellten Inhalte zu entrichten. Wie abstrus das ist, beschreibt ‘Blogger Mario Sixtus:

Liebe Verleger, das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?
Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab, aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Das “Leserecht” wird zur Zeit vom Justizministerium nicht weiter verfolgt.

Das Snippetrecht soll sich gegen Dienste wie “google news”, “Perlentaucher” und “commentarist” richten: Ohne Gebühr keine Auszüge aus Texten mehr. Für google news und commentarist.de bedeutet das: Ohne zu zahlen, dürfen diese Dienste keine Nutzer mehr auf interessante Kommentare oder Nachrichten der Zeitungen leiten. Weil die Verleger sonst Geld verlieren. Wie bitte? Sie verlieren Geld, wenn jemand für sie Werbung macht? Sind dann die Internetleitungen nicht mehr dem plötzlichen Ansturm gewachsen, oder wie?!?

Und was interessiert das den kleinen ‘Blogger?

Ohne, daß es das “Snippet-Recht” gibt (besser, während es dieses Recht eben noch nicht gibt), klagen “Süddeutsche” und “FAZ” das Portal commentarist.de kaputt. Abmahnung über je ca. 2.000€, und das gerade gestartete Portal war Geschichte; seit Februar gibt es keine Akutalisierungen mehr. Ein Schuft, wer dabei argwöhnt, in einigen Jahren könnte ein solches Portal von einer Gemeinschaft von Verlegern zu deren Bedingungen (und natürlich nur für ihre eigenen Kommentare und die großer Zeitungen) kommen.

Und damit haben wir schon das Problem. Es gibt kein “Snippet-Recht”, und Gerichte lehnen es durch die Bank ab. “Perlentaucher.de” ist ein Sonderfall, weil hier mehrere Kulturrezensionen zusammengefaßt werden; “Commentarist.de” bewegte sich vollkommen auf dem Gebiet gegenwärtiger Gesetzgebung und Rechtsprechung. Vor der Verabschiedung eines Snippet-Rechts hätten SZ und FAZ weder klagen, noch unterbinden können. Abmahnen kann natürlich jeder; und wie ein Gerichtsverfahren ausgeht (“Die erste Instanz entscheidet schnell, die zweite richtig”) und mit wie hohen Kosten es verbunden sein wird, ist für einen Existenzgründer ein unabsehbares Risiko.

Es ist nachvollziehbar, daß das ‘Blog F!XMBR von einem Großangriff auf die Pressefreiheit redet – und die ist nicht weniger als ein Schlüsselrecht der partikularistischen Demokratie unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung!

Was passiert aber, wenn es ein solches Snippet-Recht gibt? Es geht hier nicht vordergründig um “Snippets”, kleine Zusammenfassungen unter einem Link. Auch ein Zitat kann als “Snippet” gesehen werden (der Ausdruck “Snippet” wird auch nicht in einem solchen Gesetz auftauchen, eher “Kurzauszug” o.ä.). Und ganz plötzlich wäre der obige Auszug aus Mario Sixtus’ Brief ein “Snippet”, für den Presseverleger wenig und ihre Abmahnanwälte viel Geld kassieren können.

Und was ist mit “gewerbsmäßig”? “Gewerbsmäßig” ist man nicht etwa, wenn man ein Gewerbe angemeldet hat; Gerichte haben z.B. bei regelmäßigen Verkäufern in Online-Auktionen schon Gewerbsmäßigkeit festgestellt – was fatal wurde, wenn sie wegen markenrechtlicher Verstöße abgemahnt wurden. “Uhr sieht aus wie ‘Kommandirskye’” – das ist bei einem Privatverkäufer mangels Ausbildung noch in Ordnung, ein Gewerbetreibender hätte es besser wissen müssen und haftet dementsprechend bedeutend höher.

Schon jetzt gehen Gerichte von “Gewerbsmäßigkeit” aus, wenn man durch Werbung – auch durch die Annahme einer werbefinanzierten Dienstleistung – einen Vorteil erhält. Ja, das beinhaltet auch kostenlosen Webspace – schließlich erhält man durch die Werbung, die der Betreiber schaltet, einen Gegenwert in Höhe des Hostingpreises einer kommerziellen ISP. Nun noch ein Anbieter, der unangekündigt sein Geschäftsmodell auf Werbefinanzierung ändert, und mit einem Federstrich sind alle Kunden Gewerbetreibende.

Ich lasse dingosaar in den USA hosten. Das ist kostenlos, aber das ist für mich zweitrangig. Viele Gemeinschaftsfunktionen von wordpress.com sind auch eher für US-Inländer interessant. Es wäre mir in Deutschland rechtlich aber zu riskant, ein ‘Blog zu hosten – nicht, solange es “Fliegenden Gerichtsstand” gibt und die Richter in Hamburg und Berlin Entscheidungen treffen, die in Karlsruhe grundsätzlich erstmal zurückgewiesen werden, bevor die Richter dort überhaupt die Urteilsbegründung lesen. (Wobei mir aber auch ein Hosting in den USA nichts bringen wird.) Nicht, solange es in der EU kein “Fair Use” gibt. Und auch nicht, bevor das strenge deutsche Impressums-Recht für eben nicht-gewerbsmäßige Autoren aufgelockert wird.

Wer braucht denn schon ‘Blogger?

Damit wiederum steht der “kleine ‘Blogger” jetzt wieder mit einem Bein im Gerichtssaal. Fatal wird das, wenn – nur zu oft – deutsche Medien unisono eine Welle mitreiten; auch, weil sich eben jene Presseverleger, die sonst immer für den Großunternehmen favorisierenden “Freien Markt” eintreten, ihren “Qualitätsjournalismus” weltweit mit Hungerlöhnen vergüten.

2009 testete das australische Magazin “The Hungry Beast”, wie weit eine – bewußt mit Lücken versehene – Pressemeldung ungeprüft verbreitet wird. Das Ergebnis spricht für sich. Es ist besser, daß die ähnliche deutsche Sendung Extra-3 dies noch nicht in Deutschland ausprobiert hat.

Wer erinnert sich nicht an die “Jenninger-Affäre” oder ähnliche Fälle, in denen die deutsche Presse unisono etwas behauptete, über das wir heute nur die Köpfe schütteln können?

Ob ‘Blogger hier ein echtes Gegengewicht darstellen können, sei dahingestellt; über einen Großteil können die meisten Nutzer nur die Köpfe schütteln. Aber ‘Blogs geben zumindest die Chance, ein Thema auch von der anderen Seite zu betrachten – was auch weh tun kann. “Freiheit endet, wo sie die Freiheit des Anderen einschränkt” – dieser Satz ist prinzipiell richtig, führte aber in jüngerer Vergangenheit zu allerlei Zensuren. Mindestens genauso wichtig ist jedoch auch das George-Orwell-Zitat: “Freiheit ist die Freiheit, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.”

Die Rechnung, und der Wirt

In Belgien klagten 2006 französisch- und deutschsprachige Zeitungen im Verband “Copiepresse” gegen google. Kurzzeitig nahm Google diese Zeitungen nach Verlust des Verfahrens im September 2006 komplett aus den Suchergebnissen. Im März 2007 waren die Zeitungen wieder verfügbar, als Copiepresse und Google Gespräche wieder aufnahmen. Seit dem 15. Juli sind einige belgische Zeitungen nach Scheitern der Gespräche wieder von Google ausgesperrt.

Diese Nachricht ist zweischneidig.

Einerseits soll sie sicher als Warnung für deutsche Verlage dienen, was im Falle eines Leistungsschutzrechts passiert – Google ist ein privater Konzern, der nicht verpflichtet ist, Seiten zu listen. Vielleicht bringt das deutsche Verleger und Politiker wieder zur Erde zurück.

Andererseits zeigt es wieder einmal, wie marktbeherrschend die Stellung von Google geworden ist. Längst wird dies sehr kritisch gesehen, nicht nur vom Aspekt des Datenschutzes. Was passiert, wenn Google sich entscheidet, das Bradley Manning Support Network oder die Seite von Mordechai Vanunu aus dem Index zu nehmen?

Christian Köhntopp bringt auch die Gründung einer Google-eigenen Nachrichtenredaktion, die dann von den Zeitungen Geld im Austausch gegen Nachrichten nimmt ins Gespräch. Dies wäre selbst für größere ‘Blogger eine gewaltige Hürde. Der Vorteil am Netz ist eben, daß man noch durch gute Leistungen bekannt werden kann – zumindest noch vor wenigen Jahren. Dies wäre ein weiterer Sargnagel des “Freien Netz”.

Ein wenig optimistischer macht dagegen eine Nachricht der Internet-Enquête-Kommission der Bundesregierung:

So sprach sich die Mehrheit gegen Angstkampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” und gegen 3-Strikes-Regelungen aus, die nach mehrmaliger Verwarnung von angeblichen Urheberrechtsverletzern ein Sperren des Internetzugangs vorsehen. Zudem sprachen sich die Abgeordneten wie bereits in der vergangenen Woche dafür aus, Creative Commons-ähnliche Modelle weiterzuentwicklen und zu fördern. Außerdem soll eine Wiederverkäuflichkeit immaterieller Werke eingeführt werden. Auf Antrag der Opposition wurde zudem das als Kampfbegriff titulierte Wort “Kostenloskultur” aus den Empfehlungen genommen.

Es steht zu hoffen, daß es zum Leistungsschutzrecht bald auch so positive Nachrichten zu berichten geben wird. Das Leistungsschutzrecht gehört nicht in einen “dritten Korb des Urheberrechts”, dem Leistungsschutzrecht muß der Korb gegeben werden.

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Comments
One Response to “Wer schützt unsere Leistung vor dem Leistungsschutz?”
  1. denkbonus sagt:

    Solange wir Blogger unsere Texte kostenfrei unter CCL ins Netz stellen, verschenken wir sie. Dies kann uns kein Gesetz der Welt verbieten. Bei den Mainstream- Medien informiere ich mich ohnehin nur, wenn ich wissen will, was die Leute glauben sollen. Informationen beschaffe ich mir hingegen hier. Sollen sie doch klagen, die Pfeffersäcke. Bei einem Verstoß gegen Art.5 GG, der schlagende Wirkung gegenüber anderen Gesetzen hat, würden sich die Herrschaften nur selbst den Schädel zertrümmern.

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